Bericht über das offene Konsultationsverfahren zum "Jugendangebot von ARD und ZDF"

Veröffentlicht am 21. September 2015

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2015 den Bericht über das offene Konsultationsverfahren zum "Jugendangebot von ARD und ZDF" zur Kenntnis genommen und die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt beauftragt, den Bericht auf der Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen. Bestandteil des Berichts sind als Anlage 1 der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder vom 15. bis 17. Oktober 2014 und als Anlage 2 das Gutachten zu den marktlichen Auswirkungen.

Offenes Konsultationsverfahren zum "Jugendangebot von ARD und ZDF"

Veröffentlicht am 19. Juni 2015

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassten in ihrer Jahreskonferenz vom 15. – 17. Oktober 2014 den Beschluss „Jugendangebot und Spartenkanäle ARD/ZDF“. Sie beauftragten ARD und ZDF mit einem gemeinsamen Jugendangebot im Onlinebereich (Anlage 1).

Zur Umsetzung dieses Beschlusses nahm die Rundfunkkommission auf Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 17. Juni 2015 folgende Dokumente zur Kenntnis:

  • Das Angebotskonzept der ARD und des ZDF - Anlage 2 - sowie die begleitenden Beschlüsse des Rundfunkrats des SWR und des Fernsehrats des ZDF,
  • Den Entwurf eines  § 11 g Rundfunkstaatsvertrag (neu) einschließlich des Entwurfs einer Anlage zu § 11 g Absatz 6 Satz 1 („Negativliste“) - Anlage 3.


Die Rundfunkkommission erteilte den Auftrag, hierzu ein offenes Konsultationsverfahren durchzuführen und einen auf dieser Grundlage fortgeschriebenen Normentwurf für die Konferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 17. – 18. September 2015 und die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. – 9. Oktober 2015 vorzulegen.

Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt führt dieses offene Konsultationsverfahren federführend für die Staats- und Senatskanzleien der Länder durch.

Es besteht hiermit vor allem für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände der Medienwirtschaft und Unternehmen der Medienwirtschaft die Gelegenheit, zu den als Anlagen 2 und 3 bezeichneten Dokumenten schriftlich in Papierform oder per E-Mail bis zum 31. Juli 2015  Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen bis zum 31. Juli 2015 bei nachstehenden Adressen eingegangen sein.

Ein Stellungnahme in Papierform ist zu richten an:

Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstraße 42
Referat Medienrecht und Medienpolitik
39104 Magdeburg.

Eine Stellungnahme als E-Mail ist an folgende Adresse zu richten:

stellungnahme.jugendangebot(at)stk.sachsen-anhalt.de


Weiteres Verfahren:

Es ist beabsichtigt, die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen nach Ablauf der Frist auf der Internetseite der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn ein Teilnehmer des Konsultationsverfahrens der Veröffentlichung der Stellungnahme widerspricht. Dies ist in der Stellungnahme ausdrücklich zu erklären. In jedem Fall erfolgt eine interne Weiterleitung aller schriftlichen Stellungnahmen an die Staats- und Senatskanzleien der Länder.



Stellungnahmen:

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